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Leben heißt, auch mal nach Rechts und Links zu schauen!

Archive for the ‘Politics’ Category

Es geht ums Geld, um die Wurst, um den Sparstrumpf

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Die Lage an den internationalen Finanzmärkten muss weit schlimmer sein als wir alle vermuten. Die Bundesregierung hat der irischen Regierung folgend heute eine Art Generalgarantie ausgesprochen. Alle Spareinlagen sind sicher, dafür steht die Bundesregierung ein.
Wer eine solche Garantie ausspricht, der muss sie für nötig halten! Der muss erwarten, dass in den kommenden Stunden und Tagen Nachrichten ihren Weg in die Öffentlichkeit finden, die zu Massenpanik führen können zu einem Wettlauf zum Schalter. Ein solcher „Bank run“ zerstört auch das solideste Bankhaus.
Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung ihre letzte Kugel abgeschossen, ich hoffe sie trifft.

Wenn nicht stehen wir nicht am Rande einer Welt Wirtschaftskrise sondern mitten in einer.

Written by Sascha Schubert

Oktober 5, 2008 at 7:46 pm

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Oskar Lafontaine – Die Linke

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Solangsam wir es unlustig mit der Linken. Vor gut zwei Wochen hat eine Hinterbänklerin die Verstaatlichung von RWE und EON gefordert. Heute legt Demagoge Lafontaine nach und fordert die Verstaatlichung des Familienunternehmens Scheffler

Die Begründung, soviel Geld kann man nicht rechtmäßig angehäuft haben. Wie Lafontaine über noch reichere Familien und deren Besitz denkt kann sich jeder ausmalen. Das denkt man ja schon an die Verstaatlichung von Aldi, Lidl, SAP und Co. Ich hoffe das der Wunsch nach einer solchen Politik nur bei wenigen in Deutschland ausgeprägt ist.

Written by Sascha Schubert

September 15, 2008 at 10:32 pm

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Einwanderungsgesetz – Gegenvorschlag

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400.000 Fachkräfte fehlen in Deutschland sagen die Weisen der Wirtschaft, durch Zuwanderung ließe sich nicht nur die Fachkräftelücke schließen sondern auch Arbeit für weniger Qualifizierte schaffen.

Von Einwanderungsangst und Aktionismus getrieben hat die Großkoalition nun ein Gesetz in die Welt gebracht das sowohl die CDU als auch die SPD zufriedenstellen wird. Es schafft Arbeitsplätze (zusätzliche Beamte) und verhindert Zuwanderung. Das Gesetz ist mal wieder so kompliziert, dass es Deutsche Beamte in eine Überprüfungsschlacht mit Zuwanderungswilligen treibt.

Folgender Gegenvorschlag.
Teil 1:
Versteigerung der Green Cards an im Inland ansässige Unternehmen. Der Bund legt in Versteigerungsregeln einen Mindestpreis und die Menge der Cards fest. Die Unternehmen können die Green Cards dann für ihre Mitarbeiter ersteigern. Die Green Card ist dann 5 Jahre gültig, nach 5 Jahren kann dann die Einbürgerung statt finden, wenn die Fachkraft dies wünscht.
Vorteile des Systems. Durch den Preis werden dir Green Cards an die Personen vergeben die die höchste Produktivität haben, da hier auch die höchsten Preise gezahlt werden. Die deutsche Ausbildung wird durch den Mindestpreis gefördert. Wenn er z.B. dem entspricht was die Ausbildung einer Fachkraft in Deutschland kostet. Es findet eine Selbstregulierung statt, in schlechten Zeiten werden die Unternehmen den Mindestpreis nicht zahlen, in guten Zeiten steigt der Preis d.h. Unternehmen haben einen Anreiz in Ausbildung zu investieren.
Gleichzeitig kommt Geld in die Kasse das man für bessere Schulen ausgeben kann.

Teil 2:
Gebt Absolventen von deutschen Hochschulen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Ausbildung ist ein Investition und keine Spende, d.h. man darf als Ausbildungsland auch davon profitieren.

Written by Sascha Schubert

Juli 19, 2008 at 10:18 am

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Rechtspopulistischer Reflex – Verantwortungslosigkeit Made in Bayern

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Ich reg mich hier schon wieder über die bayrischen Politiker auf, nach der Verurteilung der beiden „U-Bahn Schläger“ zu langen Haftstrafen. Fordert der bayrische Innenminister die Ausweisung der beiden Ausländer nach Beendigung ihrer Haft.
Eigentlich ist es mir ganz egal ob die beiden nun einen türkischen, grichischen oder deutschen Pass haben. Serkan A. ist in Deutschland geboren, hat die Erziehung an Münchner Schulen genossen und hier geheiratet.
Die Forderung nach einer Abschiebung ist die totale Verantwortungsverweigerung und auch nicht Anreiz kompatibel. Solange sich die deutsche Bundesländer der Kosten ihrer verkorksten Integration durch Abschiebung entziehen können, besteht kein Anreiz sich bei der Integration mehr Mühe zu geben.
Ferner sollte man sich mal fragen, welche Schuld der türkische Staat denn nun an der Situation hat?

Written by Sascha Schubert

Juli 8, 2008 at 3:48 pm

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Hessen gefangen in den Krallen von Fies und Doof

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Reichlich desillusioniert über den erstaunlichen Mangel an Soft- und Hardskills schaut man als Demokrat zum wiederholten Mal nach Hessen.

Auf der einen Seite Frau Ypsilanti, Beerdigungsunternehmerin einer einst stolzen Sozialdemokratie, die eiligen Schrittes von einem Fettnäpfchen zum Nächsten eilt. Auf der anderen Seite der kommissarische Koch, intelligentes Ekelpaket und Wahlurnen Rechtspopulist.

Frau Ypsilanti samt ihrer rot-rot-grünen Truppe ist leider Aufgrund mangelnder juristischer und technischer Vorbildung nicht in der Lage ohne Staatssekretäre samt anhängenden Ministerien entweder ein Gesetz sauber zu formulieren oder zu kopieren.

Dirty Koch in Personalunion Christ und Demokrat, sieht den Fehler, schweigt aber aus gelernter politischer Nächstenliebe vor und während der Abstimmung um die Schwäche des Gegners am effektvollsten auszunutzen.

Nun treffen sich die Parlamentarier in der Sommerpause (die Flüge werden ja wohl bezahlt) um das Gesetz zum zweiten Mal zu verabschieden, ich frage mich wieviel Fies und Doof so eine Demokratie aushält.

Written by Sascha Schubert

Juni 6, 2008 at 10:22 pm

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Schmiergeldskandal bei Siemens, vielmehr schmieriger Skandal gegen Siemens!

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Seit Monaten liest man die Berichte volksnaher Stammtischprosa verschiedener Zeitungen über den Schmiergeldskandal bei Siemens. Diese haben inzwischen ein Seitenausmaß angenommen, an welches sonst nur noch die Werbeanzeigen für Versicherungen und deutscher Copy/Paste Spielfilme unserer Privatsender heranreichen.

Nachdem man nun auch die geringsten Spuren des menschlichen Stoffwechsels unter den letzten Budapestern gefunden hat fällt es umso leichter dem Überweisungsträger ein Gesicht zu geben und sich gegen „die da oben“ einzuschießen. 

Der Aufbau einer Story fällt damit sogar den von mir gescholtenen Bildvolontären sehr einfach. Es bedarf keines Aufbaus eines Höhepunktes in der Diskussion mehr, man braucht nur noch ab und an einen kleinen Scheit nachlegen und schreibt garantiert mit der heißen Nadel des Volkszorns. Doch was ist von dem „Schmiergeldskandal“ wirklich zu halten. Eine Zusammenfassung des ausgetretenen Themas spare ich mir. Lieber ein paar Stichpunkte.

– Siemens unterhält Schmiergeldkassen in verschiedenen Ländern von zusammen mehr als 1 Milliarde €.

– verschiedene Mitglieder der 1., 2., 3. usw. Vorstandsebene fallen dem Skandal zum Opfer

– Begünstigte sind, neben ein paar vernachlässigbaren C-Klasse Managern, vor allem die Autragsvergebenden verschiedener ausländischer staatlicher Institutionen. 

– im allgemeinen Skandal werden die mit dem BND verknüpften Strukturen bei Siemens erhellt  

 

Die Quelle des Volkszorn Das schreibende Handwerk greift in Zeiten, in denen Oskar Lafontaine mangels eigener Ideen lieber das kommunistische Manifest von Karl Marx als Parteiprogramm propagandiert, solche Themen natürlich sehr gerne auf. Doch leider helfen solche Beiträge weniger der Wahrheitsfindung als vielmehr, dass sie der Nährboden für Neiddebatten oder das Megaphon für den Ruf nach Verstaatlichung sind. 

Wie meine sybillinische Zunge vermuten lässt scheine ich den Schmiergeldskandal als dummen Jungenstreich abzutun. Mit nichten. Jedoch muss man sich fragen wozu war das Geld bestimmt, was ist das Ergebnis des Geldflusses an die ausländischen Empfänger der dicken Geldbündel? Es waren und sind auch weiterhin, auch wenn nicht mehr durch deutsche Unternehmen, die Entscheidungsträger für Aufträge von Kraftwerken und Anlagen in anderen Staaten gewesen. Aufträge die, so national darf man durchaus sein, der deutschen Wirtschaft direkt durch Siemens, deren Zulieferern und damit den deutschen Arbeitnehmern zugute kamen. Natürlich ist eine Diskussion über solche Praktiken angemessen. Jedoch konkurriert unser Gewissen hierbei mit dem von Chinesen, Amerikanern und auch Franzosen. Und hierin liegt die Krux. Gerade diese Nationen weisen eine enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und Staat, vielmehr ihrer Geheimdienste, aufgrund ihrer nationalen Interessen auf. Man darf an Sarkozy und den Atomdeal mit Gaddafi erinnern, die doppeldeutige Politik von Georg W. Bush gegenüber dem Sudan oder die selbstlose Wirtschaftspolitik der Chinesen in Liberia. Wer die besseren Verbindungen hat und natürlich auch die dickere Brieftasche gewinnt auch die unabhängigen Ausschreibungen in Nigeria, Sudan und Libyen. Soweit natürlich die öffentliche Meinung mitspielt.

Tatsächlich sollten die o.g. Ausgaben am Return on Investment gemessen werden. Und hierbei tippen wir auf dem gleichen Taschenrechner wie der Mittelständler, dem leider nur noch die jährlichen Bewirtungskosten bei der Kundenakquise helfen. Zu guter Letzt verrät attackiert man noch die trojanischen Pferde Verbindungen in andere Staaten, die in den letzten 50 Jahren immer noch gut genug waren dem deutschen Stammtischego einen friedlichen Schlaf zu sichern. 

Zusammenfassend erscheint es mir nun auch nicht mehr verwunderlich warum die Bevölkerung mehr über oben genannte Artikel oder die Meinungsmache des Sonnenkönigs von der Saar siniert anstatt sich zu fragen was wirklich zu der falschen Meinung führt Deutschland siche nur dahin. 

 

 

Written by Roy

April 13, 2008 at 8:18 pm

Tempelhof, bei uns im Dorf

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Bei uns im Dorf (Berlin) streiten die Dorfpolitiker sich medienwirksam und polemisch über das Für- und Wider des Weiterbetriebs des Flughafens Tempelhof.

Wie üblich bei solchen Debatten verlässt die Sprache schnell das Fundament des Rationalen und man gleitet in den üblichen Lagerkampf ab.
Die Gegner des Flughafens stempeln den Flughafen nun als steuerfinanzierten Bonzenflughafen ab und setzen voll auf Neiddebatte. Die Befürworter des Flughafens haben ein Mantra entwickelt das ungefähr so lautet „der Flughafen hat uns alle gerettet, jetzt müssen wir ihn retten“ .

Wie immer wenn es um wichtige Entscheidungen geht setzt man also als erstes auf Herz und nicht auf Hirn.
Ein paar Zahlen,
– in Tempelhof werden ca. 600.000 Passagiere abgefertigt bei ca. 25.000.000 pro Jahr in Berlin eine eher überschaubare Zahl (ca. 2,4 %)
– die öffentliche Hand finanziert den Flugbetrieb in Tempelhof mit ca. 6.000.000€ pro Jahr (10€ pro Passagier)
– Trotz Schließung ist der Erhalt des Denkmal geschützten Gebäudes (längstes Gebäude Europas) jedoch auch mit ein paar Millionen veranschlagt.

Die Behauptung der Flughafen Gegner es handelt sich um einen “Bonzenflughafen“ ist also nicht unbegründet. Für mich ist das allerdings kein Schließungsgrund sondern ein Argument pro Tempelhof auch wenn ich mich selber nicht zu den „Bonzen“ zähle.

Gut betuchte Businessflieger sind in allen Städten der Welt gern gesehene Besucher, gut betuchte Businessflieger haben in der Regel aber auch weniger Zeit und entschieden natürlich auch ob einer schlechten, guten oder sehr guten Anbindung ob sie zu einem Termin kommen wollen oder nicht.
Berlin kann sich Sätze wie „München ist schrecklich, man kommt ja nicht vom Flughafen weg“ nicht leisten.

Gut betuchte Businessflieger (Bonzen) sind aber durchaus in Lage die 10€ pro Flug mehr zu bezahlen und damit auf Förderungen durch die öffentliche Hand zu verzichten. (Ich denke auch, das das Taxi von Schönefeld nach Mitte mehr kostet und zwei Flaschen Wasser im InterConti sind auch teurer).
Also Tempelhof offen lassen, aber bitte Subventionsfrei. Lasst uns den roten Teppich ausrollen für alle die in Berlin ihr Geld ausgeben oder investieren wollen. BBI kann nicht durch Tempelhof gefährdet sein, die jährlichen Flugzahlen liegen aktuell 10% höher als im Planfeststellungsverfahren bedacht, d.h. in BBI werden mehr Fluggäste abgefertigt als geplant, trotz Tempelhof.

Written by Sascha Schubert

April 6, 2008 at 8:10 pm

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